Aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofes zum Unterhalt für volljährige Kinder (Lehre-Studium-Fall)

In einem Beschluss vom 08.03.2017 befasst sich der Bundesgerichtshof mit der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen Eltern ihren volljährigen Kindern noch Kindesunterhalt schulden, wenn diese nach Beendigung der schulischen Ausbildung bereits eine Lehre absolvierten. In der Entscheidung hatte das volljährige Kind nach dem Besuch des Gymnasiums noch eine Banklehre erfolgreich abgeschlossen. Danach entschloss sich das volljährige Kind, ein Lehramtsstudium aufzunehmen. Der Bundesgerichtshof verfasst den Stand seiner Rechtsprechung zum Unterhalt für volljährige Kinder (Ausbildungsunterhalt) wie folgt zusammen:

Grundsätzlich schulden Eltern ihrem Kind (Kindesunterhalt) eine Berufsausbildung, die der Neigung des Kindes gerecht wird und sich im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten der Eltern hält. In der Regel ist Unterhalt für mehrere verschiedene Ausbildungen nicht zu erbringen. Ob dennoch eine Verpflichtung zur Zahlung von Volljährigenunterhalt besteht, hängt insbesondere davon ab, ob es sich um eine mehrstufige einheitliche Ausbildung handelt oder um eine echte zweite Ausbildung. Bildet die weitere (zweite) Ausbildung einen engen zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit der ersten Ausbildung, besteht die Unterhaltsverpflichtung der Eltern fort. Die gleichen Grundsätze sind auf die sogenannten Abitur-Lehrer-Studium-Fälle zu übertragen. Ist in dieser Konstellation ein enger sachlicher und zeitlicher Zusammenhang zwischen den einzelnen Ausbildungsabschnitten festzustellen, gilt dies unterhaltsmäßig als einheitlicher Ausbildungsgang und die Verpflichtung zur Erbringung von Kindesunterhalt besteht fort. Dabei steht die nachträgliche Entscheidung des volljährigen Kindes, nach Abschluss der Ausbildung ein Studium aufzunehmen, dieser Einheitlichkeit nicht entgegen. Dies soll, so der Bundesgerichtshof, aber nicht gelten, wenn es sich um den Ausbildungsweg Realschule-Lehre-Fachoberschule-Fachhochschule handelt. Da in diesem Falle die Eltern nicht zwingend davon ausgehen müssen, dass mit der Lehrer die Ausbildung des Kindes nicht abgeschlossen ist, muss der Entschluss, nach der Lehre die Ausbildung fortzusetzen, bereits vor Beginn der Lehrer getroffen worden sein. In vorliegendem Fall hat der Bundesgerichtshof an das zuständige Oberlandesgericht zurückverwiesen. Das Oberlandesgericht wird nun beurteilen müssen, ob die Ausbildungsinhalte von Banklehre und dem späteren Lehramtsstudium zu vergleichen sind, und insoweit eine fachliche Ergänzung, Weiterführung und Vertiefung gegeben ist.