Ausgleich für Arbeitsleistungen von Schwiegervater an Schwiegerkind, Verjährung

Mit einer immer wieder auftretenden Konstellation befasst sich das Oberlandesgericht Bremen in einem Beschluss vom 12.07.2017.

Mit einer immer wieder auftretenden Konstellation befasst sich das Oberlandesgericht Bremen in einem Beschluss vom 12.07.2017. Dem Beschluss lag der Sachverhalt zugrunde, dass der Schwiegervater unentgeltlich erhebliche Arbeitsleistungen an der Immobilie des Schwiegerkindes erbrachte. Die Ehe zwischen dem Schwiegerkind und dem eigenen Kind war dann gescheitert. Der Schwiegervater nahm daraufhin den Schwiegersohn nach Scheitern der Ehe auf Ausgleich der von ihm erbrachten Arbeitsleistungen an dessen Immobilie nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage in Anspruch. Dies ist, so die Rechtsprechung, grundsätzlich möglich. Der Bestand der Ehe des eigenen Kindes mit dem Schwiegerkind kann Motivation und Grundlage für die Erbringung der Leistungen sein. Mit dem Scheitern der Ehe kann diese Geschäftsgrundlage entfallen sein. Allerdings sind in derartigen Konstellationen unbedingt die Verjährungsregelungen zu beachten. Ausgleichsansprüche wegen dieser Leistungen verjähren grundsätzlich in drei Jahren zum Jahresende, die Verjährung beginnt mit Schluss des Jahres des Scheiterns der Ehe zwischen dem eigenen Kind und dem Schwiegerkind, sofern die Schwiegereltern davon Kenntnis bzw. grob fahrlässig Unkenntnis haben. Im entschiedenen Fall hatte der Schwiegervater im Jahre 2006 von dem Scheitern der Ehe erfahren, erstmals jedoch im Jahre 2011 die von ihm geltend gemachten Ausgleichsansprüche gerichtlich geltend gemacht. Die Ansprüche waren daher nach Auffassung des Gerichts verjährt.