Aktuelles

Ausgleich für Arbeitsleistungen von Schwiegervater an Schwiegerkind, Verjährung

Mit einer immer wieder auftretenden Konstellation befasst sich das Oberlandesgericht Bremen in einem Beschluss vom 12.07.2017. Dem Beschluss lag der Sachverhalt zugrunde, dass der Schwiegervater unentgeltlich erhebliche Arbeitsleistungen an der Immobilie des Schwiegerkindes erbrachte. Die Ehe zwischen dem Schwiegerkind und dem eigenen Kind war dann gescheitert. Der Schwiegervater nahm daraufhin den Schwiegersohn nach Scheitern der Ehe auf Ausgleich der von ihm erbrachten Arbeitsleistungen an dessen Immobilie nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage in Anspruch. Dies ist, so die Rechtsprechung, grundsätzlich möglich. Der Bestand der Ehe des eigenen Kindes mit dem Schwiegerkind kann Motivation und Grundlage für die Erbringung der Leistungen sein. Mit dem Scheitern der Ehe kann diese Geschäftsgrundlage entfallen sein. Allerdings sind in derartigen Konstellationen unbedingt die Verjährungsregelungen zu beachten. Ausgleichsansprüche wegen dieser Leistungen verjähren grundsätzlich in drei Jahren zum Jahresende, die Verjährung beginnt mit Schluss des Jahres des Scheiterns der Ehe zwischen dem eigenen Kind und dem Schwiegerkind, sofern die Schwiegereltern davon Kenntnis bzw. grob fahrlässig Unkenntnis haben. Im entschiedenen Fall hatte der Schwiegervater im Jahre 2006 von dem Scheitern der Ehe erfahren, erstmals jedoch im Jahre 2011 die von ihm geltend gemachten Ausgleichsansprüche gerichtlich geltend gemacht. Die Ansprüche waren daher nach Auffassung des Gerichts verjährt.

Kindesunterhalt – verschärfte Haftung trotz höherem Einkommen des anderen Elternteils

Auf Besonderheiten bei der verschärften Haftung beim Kindesunterhalt gegenüber minderjährigen Kindern geht das Oberlandesgericht Stuttgart im Beschluss vom 03.08.2017 ein. Im entschiedenen Fall machte der Vater, der über ein unterhaltsrechtlich zu berücksichtigendes Einkommen in Höhe von ca. EUR 2.800,00 verfügte, für die minderjährige Tochter gegenüber der Mutter Kindesunterhalt geltend. Die Mutter verfügte nur über ein unterhaltsrechtlich relevantes Einkommen in Höhe von EUR 1.479,00. Dieses Einkommen reichte nicht aus, um bestehende Unterhaltspflichten für dieses und andere Kinder abzudecken. In diesem Fall galt nach der Auffassung des Oberlandesgerichts Stuttgart die verschärfte Haftung für den Unterhalt des minderjährigen Kindes ausnahmsweise nicht, da der Vater mit einem wesentlich höheren Einkommen als anderer unterhaltspflichtiger Verwandter vorhanden war. Die Mutter konnte daher nicht auf die verschärfte Unterhaltsverpflichtung verwiesen werden; der fehlende Unterhaltsanteil war von dem leistungsfähigeren Vater zu tragen.

Können Scheidungskosten von der Steuer abgesetzt werden ?

Kosten, die durch ein gerichtliches Scheidungsverfahren verursacht werden, können nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofes vom 18.05.2017 bei der Steuererklärung nicht mehr als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden. Eine Ausnahme würde nur dann gelten, wenn der Steuerpflichtige Gefahr gelaufen wäre, ohne diese Aufwendungen für die Führung des Rechtsstreits seine berufliche Existenz zu verlieren oder lebensnotwendige Bedürfnisse nicht mehr decken zu können. Dies ist bei Scheidungskosten in der Regel aber nicht der Fall.

Bußgeld bei eingeschaltetem Smartphone mit sog. Blitzer-App ?

Mit einer praxisrelevanten Konstellation des Verkehrsrechtes beschäftigt sich das Oberlandesgericht Rostock in seinem Beschluss vom 22.02.2017. In diesem Fall wurde ein PKW-Fahrer zu einer Geldbuße verurteilt, weil er ein Smartphone eingeschaltet hatte, auf dem eine sogenannte Blitzer-App installiert und auch aufgerufen war. Mit einem solchen Programm kann während der Fahrt der Standort von Verkehrsüberwachungsanlagen abgerufen…
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Anordnung von Wechselmodell (Umgang) gegen den Willen der Eltern ?

Mit der Frage, ob auch gegen den Willen eines Elternteils, im Rahmen der Regelung des Umganges der Elternteile mit minderjährigen Kindern ein sogenanntes Wechselmodell angeordnet werden kann, beschäftigte sich der Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 01.02.2017. In diesem Fall strebte ein Elternteil ein gleichwertiges Wechselmodell an, d. h. das minderjährige Kind sollte sich im wöchentlichen Rhythmus…
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Aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofes zum Unterhalt für volljährige Kinder (Lehre-Studium-Fall)

In einem Beschluss vom 08.03.2017 befasst sich der Bundesgerichtshof mit der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen Eltern ihren volljährigen Kindern noch Kindesunterhalt schulden, wenn diese nach Beendigung der schulischen Ausbildung bereits eine Lehre absolvierten. In der Entscheidung hatte das volljährige Kind nach dem Besuch des Gymnasiums noch eine Banklehre erfolgreich abgeschlossen. Danach entschloss sich…
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Dienstunfähigkeit und anderweitige Verwendung eines Beamten

Dienstunfähigkeit und anderweitige Verwendung eines Beamten Anforderungen eines (Amts-)ärztlichen Gutachtens zur Dienstunfähigkeit und die Suche nach einer anderweitigen Verwendung des Beamten- Revisionsurteil des Bundesverfassungsgerichts zum "Betrieblichen Eingliederungsmanagement" (§84 Absatz 2 SGB IX) vom 19.03.15 Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgerichts Lesen Sie hier die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts im Wortlaut BVerwG, Urteil vom 19.03.2015 - 2 C 37.13, http://www.bverwg.de/190315U2C37.13.0
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