Arbeitsrecht

Wir ver­tre­ten al­so nicht aus­schließ­lich ei­ne Sei­te, son­dern Ar­beit­neh­mer wie auch Ar­beit­ge­ber. Durch den fort­lau­fen­den Wech­sel der „Sei­te“ ge­win­nen wir zu­sätz­li­che fach­li­che Er­kennt­nis­se, von de­nen je­der Man­dant gleich ob Ar­beit­ge­ber oder Ar­beit­neh­mer pro­fi­tiert. Das Ver­traut­sein mit den Be­find­lich­kei­ten und Sicht­wei­sen auch der Ge­gen­sei­te hilft für den Man­dan­ten op­ti­ma­le Er­geb­nis­se zu er­zie­len.

Un­ser Man­dan­ten­kreis
Auf Ar­beit­ge­ber­sei­te ver­tre­ten wir ins­be­son­de­re Un­ter­neh­men fol­gen­der Bran­chen:

- Trans­port- und Lo­gis­tik, Spe­di­tio­nen,
- Ho­tel- und Gast­stät­ten­ge­wer­be,
- Nah­rungs­mit­tel­in­dus­trie,
- Pfle­ge­ein­rich­tun­gen, auch in kirch­li­cher Trä­ger­schaft,
- Ar­beit­neh­mer­über­las­sung, Zeit­ar­beit,
- Hand­werks­be­trie­be der Fein­werk­tech­nik,
- Ein­rich­tun­gen in kirch­li­cher Trä­ger­schaft al­ler Art
- Ein­zel­han­dels­ge­schäf­te,
- und schließ­lich Ärz­te, Steu­er­be­ra­ter und an­de­re freie Be­ru­fe.
- Auf Ar­beit­neh­mer­sei­te be­treu­en wir Man­da­te vom Un­ge­lern­ten, über Leih­ar­beit­neh­mer, lei­ten­de An­ge­stell­te und sons­ti­ge Füh­rungs­kräf­te bis zum GmbH-Ge­schäfts­füh­rer so­wie Freie Mit­ar­bei­ter.

In­di­vi­dual­ar­beits­recht
Im Be­reich des In­di­vi­dual­ar­beits­rechts sind wir ei­ner­seits für Ar­beit­ge­ber und an­de­rer­seits auch für Ar­beit­neh­mer tä­tig.

Kol­lek­ti­ves Ar­beits­recht
Im Be­reich des kol­lek­ti­ven Ar­beits­rechts wer­den wir ei­ner­seits von Ar­beit­ge­bern an­de­rer­seits von Be­triebs- und Per­so­nal­rä­ten, Ver­trau­ens­per­so­nen der Schwer­be­hin­der­ten oder Mit­ar­bei­ter­ver­tre­tun­gen man­da­tiert.

Pro­zes­sua­le In­ter­es­sen­durch­set­zung
Die aus recht­li­chen Grün­den im Ar­beits­recht oft­mals im Vor­der­grund ste­hen­de pro­zes­sua­le In­ter­es­sen­durch­set­zung stellt ei­nen wei­te­ren un­se­rer Tä­tig­keits­schwer­punk­te dar. Pro­zess­ver­tre­tun­gen bis vor das Bun­des­ar­beits­ge­richt ge­hö­ren zum Er­fah­rungs­schatz Ih­res an­walt­li­chen Be­ra­ters.

Übergangenwerden bei Entscheidungsvorgängen sind oft Tatsachen, die vermuten lassen, dass der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis lösen will. Bereits in diesem Stadium sollten Sie um anwaltliche Hilfe nachsuchen.

Von uns sind dann Verhaltensanweisungen Gegenstrategien zu entwickeln. Fallstricke im Hinblick auf Arbeitslosengeldanspruch (Sperr- und Ruhenszeiten) gegenüber der Bundesagentur für Arbeit, (einkommen-)steuerliche und sozialversicherungsrechtliche Fußangeln drohen ferner.

Für das Recht der be­trieb­li­chen Al­ters­ver­sor­gung be­steht seit lan­gem beim Bun­des­ar­beits­ge­richt ein ei­ge­ner Fach­se­nat. Fra­gen des Durch­füh­rungs­wegs (Ent­gelt­um­wand­lung, Di­rekt­ver­si­che­rung, Pen­si­ons­fonds, usw.), der Un­ver­fall­bar­keit, der Über­trag­bar­keit oder der An­pas­sungs­prü­fungs­pflicht be­schäf­ti­gen uns in un­se­rer an­walt­li­chen Pra­xis.

Die Ver­jäh­rungs­pro­ble­ma­tik des § 18a Be­trAVG tritt in jüngs­ter Zeit im­mer stär­ker her­vor. Die Be­son­der­hei­ten die­ses Rechts­ge­biets birgt „Ge­fah­ren“, die bis zum An­spruchs­ver­lust für Un­ter­neh­men, Ge­schäfts­füh­rer oder Ar­beit­neh­mer füh­ren kön­nen.

Kon­flik­ten bei der erst­ma­li­gen Grün­dung ei­nes Be­triebs­rats über Or­ga­ni­sa­ti­ons­fra­gen der Bil­dung ei­nes Ge­samt-, Kon­zern- oder Eu­ro­päi­schen Be­triebs­rats so­wie der In­an­spruch­nah­me von Bü­ro­mit­teln, ei­ner Se­kre­tä­rin, ei­nes In­tra­nets bis hin zur Wahr­neh­mung der ma­te­ri­el­len Be­tei­li­gungs­rech­te be­ra­ten und ver­tre­ten wir Un­ter­neh­mer, Dienst­stel­len­lei­ter, Be­triebs- und Per­so­nal­rä­te.

Wir ent­wer­fen und ver­han­deln Be­triebs­ver­ein­ba­run­gen zu al­len The­men­be­rei­chen der zwin­gen­den und der frei­wil­li­gen Mit­be­stim­mung. Wir hel­fen in Ver­fah­rens­fra­gen und bei der Su­che nach pass­ge­nau­en Lö­sun­gen für den Be­trieb. Da­bei muss kei­nes­falls die Geg­ner­schaft zwi­schen den Be­triebs­par­tei­en im Vor­der­grund ste­hen. Viel­fach sind fai­re und of­fe­ne Ge­sprä­che die Grund­la­ge trag­fä­hi­ger Ver­ein­ba­run­gen. Wir über­neh­men die Ge­sprächs­füh­rung für Be­triebs­rä­te mit dem Ar­beit­ge­ber über die Fra­ge der Kos­ten­tra­gung un­se­rer In­an­spruch­nah­me.

Fin­den die Par­tei­en kei­nen sach­ge­rech­ten Kom­pro­miss, ist die Ver­hand­lung in der Ei­ni­gungs­stel­le mit ei­nem neu­tra­len Vor­sit­zen­den fort­zu­set­zen, um die an­ste­hen­den Re­ge­lungs­fra­gen zu klä­ren. Wir ver­fü­gen über gro­ße Er­fah­rung in der Wahr­neh­mung der Funk­ti­on ei­nes Bei­sit­zers auf Ar­beit­ge­ber- und Be­triebs­rats­sei­te. Muss der Streit um Rechts­fra­gen aus­ge­tra­gen wer­den, füh­ren wir ein Be­schluss­ver­fah­ren vor den Ar­beits­ge­rich­ten, bei Fra­gen aus dem Per­so­nal­ver­tre­tungs­recht vor den Ver­wal­tungs­ge­rich­ten.

Be­merkt wird dies dann, wenn un­ter­schied­li­chen Auf­fas­sun­gen über die Aus­le­gung be­stimm­ter Ar­beits­ver­trags­klau­seln auf­tre­ten oder be­merkt wird, es wur­den bei Ver­trags­ab­schluß be­deut­sa­me Um­stän­de über­se­hen.

Die Ge­stal­tung von Ar­beits­ver­trags­for­mu­la­ren für Ar­beit­ge­ber, die de­ren in­di­vi­du­el­len Be­dürf­nis­sen an­ge­paßt sind, spielt in un­se­rer Pra­xis ein er­heb­li­che Rol­le. Es ver­geht kein Mo­nat in dem nicht ein Fach­se­nat des Bun­des­ar­beits­ge­richts sich zur Wirk­sam­keit von ver­brei­te­ten Ver­trags­klau­seln sich äu­ßert.

Für Ar­beit­neh­mer prü­fen wir fort­lau­fend Ver­trags­an­ge­bo­te der Ar­beit­ge­ber auf nach­tei­li­ge Klau­seln bzw. „Fuß­an­geln“. Wir ent­wi­ckeln da­bei häu­fig in­ter­es­sen­ge­rech­te Al­ter­na­tiv­for­mu­lie­run­gen, an die die Par­tei­en selbst nicht dach­ten.

Um­fasst sind die Be­rei­che der Be­grün­dung über das Be­triebs­ver­hält­nis wie die Be­en­di­gung des Dienst­ver­hält­nis­ses.

In jüngs­ter Zeit ist hier das All­ge­mei­ne Gleich­be­hand­lungs­ge­setz (vom 14. Au­gust 2006, BGBl. I S. 1897) in den Vor­der­grund ge­tre­ten und bei der Su­che ei­ner lei­dens­ge­rech­ten Be­schäf­ti­gung das Ver­fah­ren des „be­trieb­li­chen Ein­glie­de­rungs­ma­nage­ments“ (§ 84 Abs. 2 SGB IX) von größ­ter Be­deu­tung.

Das Familienrecht umfasst vielfältige Rechtsgebiete, wie z.B. Scheidungssachen, Unterhalt, elterliche Sorge und Umgang, vermögensrechtliche Auseinandersetzungen, Partnerschaften außerhalb der Ehe, aber auch Bezüge zum Erbrecht.

Unsere Kanzlei vertritt Sie kompetent und mit langjähriger Erfahrung im gesamten Bereich des Familienrechts, z.B.

• bei Trennung und Scheidung
• Ehegattenunterhalt vor/nach Scheidung
• Kindesunterhalt
• Sorgerecht und Umgangsrecht
• Ehewohnung und Immobilie
• Vermögensauseinandersetzung bei Trennung und Scheidung, Zugewinnausgleich
• Vertragsgestaltung, Ehe- und Partnerschaftsverträge, auch mit Bezügen zu erbrechtlichen Regelungen.

Oft werden familienrechtliche Auseinandersetzungen von vielfältigen Emotionen geprägt. Unser gemeinsames Ziel ist es, soweit als möglich gerichtliche Verfahren zu vermeiden und tragfähige Lösungen und Konzepte mit unseren Mandanten und Mandantinnen zu erstellen und durchzusetzen. Sind gerichtliche Auseinandersetzungen notwendig und geboten, bedarf es einer fachlich qualifizierten und zielgerichteten Vertretung. Wir haben dabei selbstverständlich Ihre persönlichen Umstände im Blick.

Eine Vielzahl von Streitigkeiten lässt sich durch vertragliche Regelungen vor Eheschließung oder im Falle der Trennung klären. Aufgrund unserer fachkundigen und langjährigen Erfahrung sind wir in der Lage, verlässliche und angemessene Lösungen mit Ihnen zu erarbeiten und umzusetzen, z.B. Eheverträge oder Trennungs- und Scheidungsvereinbarungen.

Das Erbrecht regelt die Rechts- und Vermögensnachfolge. Gibt es keine testamentarische oder erbvertragliche Verfügung, tritt gesetzliche Erbfolge ein. Nicht immer trägt diese den Vorstellungen und wirtschaftlichen sowie steuerlichen Überlegungen des potentiellen Erblassers Rechnung. Im Vordergrund der Tätigkeit unserer Kanzlei steht daher das Ziel, eine sichere und wunschgemäße Übertragung des Vermögens im Erbfalle, aber auch durch vorweggenommene Erbfolge als Nachlassplanung. Die Nachfolge von Vermögen bietet in erbrechtlicher, steuerlicher und gesellschaftsrechtlicher Hinsicht eine Vielzahl von Gestaltungsmöglichkeiten. Regelungen zur Gestaltung von Vermögensnachfolge sowie für Verteilungsgerechtigkeit unter den Erben, insbesondere Ehepartner, Kindern und Enkeln. Ferner können geschickte Testamentsgestaltungen und die Planung vorweggenommener Erbfolge erhebliche steuerliche Vorteile bieten. Hier besteht fachkundiger und qualifizierter Beratungs- und Handlungsbedarf. Unsere Kanzlei steht Ihnen mit fachkundigem Rat, langjähriger Erfahrung und Einfühlungsvermögen zur Seite. Aber auch wenn es darum geht, erbrechtliche Ansprüche oder Pflichtteilsansprüche zu klären oder durchzusetzen, ist unsere Kanzlei Ihr Ansprechpartner.

Unsere Tätigkeitsbereiche erfassen:

• Gestaltung von Testament und Erbvertrag
• Nachlassplanung, vorweggenommene Erbfolge
• Annahme, Ausschlagung von Erbrechten
• Beschränkung der Haftung des oder der Erben
• Durchsetzung oder Klärung von Pflichtteilsansprüchen
• Erbscheinsverfahren
• Vorsorgevollmacht sowie Patienten- und Betreuungsverfügung.

Hier tre­ten Fra­gen

- der Gel­tend­mach­nung und Durch­set­zung oder Ab­wehr von Män­gel- und Män­gel­be­sei­ti­gungs­an­sprü­chen,
- im Vor­feld auch der Fest­stel­lung, ggf. ge­richt­li­chen Fest­stel­lung von Män­geln, z. B. durch ein ge­richt­li­ches Be­weis­ver­fah­ren,
- der Gel­tend­ma­chung und Durch­set­zung von Zah­lungs­an­sprü­chen, z.B. Werklohn­an­sprü­chen, An­sprü­chen aus Schluss­rech­nun­gen,
- der Über­prü­fung und Ab­wick­lung von Werk­ver­trä­gen und Bau(trä­ger)ver­trä­gen (Aus­ge­stal­tung der Ver­trä­ge, Si­cher­heits­leis­tun­gen, Män­ge­l­ein­be­hal­te, Män­gel­be­sei­ti­gungs­an­sprü­che, Pro­ble­me bei der Ab­nah­me, Ver­zug des Auf­trag­neh­mers mit Bau­leis­tun­gen, In­sol­venz des Ver­trags­parn­ters etc.)
auf.

Hier be­darf es ei­ner un­ter or­ga­ni­sa­to­ri­schen, tak­ti­schen und öko­no­mi­schen As­pek­ten ori­en­tier­ten Denk- und Ar­beits­wei­se des bau­recht­lich tä­ti­gen An­wal­tes

Rechts­an­walt Vol­ker Maag be­rät Sie kom­pe­tent. Von ihm er­hal­ten Sie fach­kun­di­gen Rat und Hil­fe in al­len be­deut­sa­men bau­recht­li­chen Fra­gen.

Kranken- und Pflegeversicherung

- Kostenersatz durch die Krankenkasse für medizinische Behandlungen und
- Feststellung des Grades der Pflegestufe

Rentenversicherungsrecht

- Altersrente
- Erwerbsminderungsrente, bzw. teilweiser Erwerbsminderungsrente sowohl im Antrags-, als auch im Widerspruchs- und Klageverfahren vor dem Sozialgericht

Gesetzlichen Unfallversicherung

- Feststellung als Arbeitsunfall
- die darauffolgende Inanspruchnahme von Verletztengeld und –rente.

Arbeitsförderungsrecht

- Arbeitslosengeld,
- Arbeitslosenhilfe,
- Trainingsmaßnahmen

- Grad der Behinderung

Das deutsche Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) den Verwaltungsbehörden des Bundes und der Länder die gesetzliche Grundlage zur Verhängung von Bußgeldern als Sanktionsmaßnahme für Gesetzesverstöße.

Eine Ordnungswidrigkeit wird als ein Verstoß gegen geltendes Recht betrachtet und wird zumeist mit einer Geldbuße bzw. einem Bußgeld geahndet.

Wir stehen bei allen fragen zu Ordnungswidrigkeiten zur Seite.

Eine für Arbeitgeber bedeutsame Gesetzesänderung in der gesetzlichen Unfall-versicherung gilt es anzuzeigen. Der Gesetzgeber meinte, eine Schutzlücke erkannt zu haben. Die infolge der „Corona-Pandemie“ zunehmend von Seiten der Arbeitgeber für die Arbeitnehmer ermöglichte Arbeitsleistung in einem Heimbüro („home office“) stellte sich als in der Unfallversicherung nicht unter Versicherungsschutz stehend heraus. Im Juni 2021 wurde der Gesetzgeber tätig.

Dies geschah in Gestalt eines Artikelgesetzes, das als „Betriebsrätemodernisie-rungsgesetz“ bezeichnet wurde. Auslösend war die Corona-bedingte räumliche Ab-standsregel für die Arbeitnehmer. Damit wichen eine Vielzahl von Arbeitgeber, die über die digitalen Möglichkeiten verfügten, auf Heimbüro-Lösungen für die Arbeitnehmer aus, deren Arbeitsplätze technisch nicht ortsfest sein mußten und mit nur geringem Aufwand in das häusliche Umfeld des jeweiligen Arbeitnehmers verlegt werden konnten. Angesichts der Tatsache, daß sich diese nicht mehr in eine vom Arbeitgeber geprägtes und von den Berufsgenossenschaften überwachtes Arbeitsumfeld begeben, sondern in der eigenen Wohnung die Arbeitstätigkeiten verrichten, eröffneten sich tatsächlich Schutzlücken im gesetzlichen Unfallversicherungsschutz. Dies nahm der Gesetzgeber zum Anlaß, mit dem Betriebsrätemodernisierungsgesetz eine Änderung im Sozialgesetzbuch VII - Gesetzliche Unfallversicherung - vorzunehmen.

Der Unfallversicherungsschutz bei Heimbürotätigkeiten bestand bisher be-schränkt auf Fälle, in denen der Arbeits- oder Wegeunfall in einem sachlichen Zusam-menhang mit dem Beschäftigungsverhältnis stehen mußte. Kein Versicherungsschutz bestand für einen Gang des Arbeitnehmers in seine Küche, zur Wohnungstüre oder auf seine Toilette seiner Wohnung. Gleiches gilt für die Wege zu Kindertagesstätten oder Schulen, um etwa Kinder dort abzuholen. Der sogenannte „geschützte Betriebsweg“ wurde infolge der angenommenen räumlichen Trennung verneint, und eine sogenannte „eigenwirtschaftlichen Tätigkeit“ angenommen, die nicht unter Versicherungsschutz stehe. Mit dem Betriebsrätemodernisierungsgesetz (Artikel 5 des Gesetzes vom 14.06.2021, BGBl. I S. 1762) wird § 8 Abs. 1 SGB VII ein Satz 3 erstmals eingefügt; dieser hat folgenden Wortlaut: „Wird die versicherte Tätigkeit im Haushalt der Versicherten oder an einem anderen Ort ausgeübt, besteht Versicherungsschutz in gleichem Umfang wie bei Ausübung der Tätigkeit auf der Unternehmensstätte.“

Hinzu kommt eine weitere gesetzliche Regelung in § 8 Abs. 2 SGB VII; dort wurde nach Absatz 2 Nummer 2 wird folgende Nummer 2a eingefügt: „… das Zurücklegen des unmittelbaren Weges nach und von dem Ort, an dem Kinder von Versicherten nach Nummer 2 Buchstabe a fremder Obhut anvertraut werden, wenn die versicherte Tätigkeit an dem Ort des gemeinsamen Haushalts ausgeübt wird, …“ Der Versicherungsschutz bei Wegen vom Ort der Arbeitsstätte und Wegen im Heimbüro bzw. während der mobilen Arbeit soll angepaßt werden und ein Gleichlauf hergestellt werden. Auf dem Weg zwischen Heimbüro in Wohnung und einer Kinderbetreuungsstätte besteht künftig Unfallversicherungsschutz für den Arbeitnehmer, der im SGB VII als „Versicherter“ bezeichnet wird. Einbezogen in die versicherte Tätigkeit ist nun nach § 8 Abs. 2 Nr. 2a SGB VII auch „das Zurücklegen des unmittelbaren Weges nach und von dem Ort, an dem Kinder von Versicherten nach Nummer 2 Buchstabe a fremder Obhut anvertraut werden, wenn die versicherte Tätigkeit an dem Ort des gemeinsamen Haushalts aus-geübt wird“.

Die Ausweitung des Unfallversicherungsschutzes für „das Heimbüro“ ist unklar. Ähnlich gelagerte Lebenssachverhalte werden nicht klar abgegrenzt. Nahe gelegen hätte, eine Regelung im Hinblick auf arbeitszeitrechtliche Pausennahmen zu schaffen. Insbesondere, da noch immer verbreitet, sogenannte Zigarettenpausen, wenn damit nicht selten verbunden ist, daß der Versicherte seine Wohnung verläßt, weil in dieser Rauchen untersagt oder sonst nicht möglich ist, um etwa vor das Gebäude vor die Wohnung zu treten.

Die Versäumnisse des Gesetzgebers sind nun von der Sozialgerichtsbarkeit zu beheben. Bis dahin, wie immer, bleibt es bei der durch den modernen Gesetzgeber ausgelösten Rechtsunsicherheit. Nur wenig tröstlich ist, daß der Gang zum Holen von Getränken in der Küche oder der gar zur Toilette dem Versicherungsschutz nicht entzogen werden kann. Gänzlich übersehen wurde die „mobile Arbeit“ außerhalb der Betriebsstätte des Arbeitgebers und außerhalb der Wohnung des Arbeitnehmers. Ob die Sozialgerichtsbarkeit mit einer den Versicherungsschutz ausweitenden Analogie helfen wird, erscheint äußerst fraglich.